NEUE am Sonntag / Vorarlberg – Millionenprozess um Glücksspielabgaben

Betreiber von illegalen Glücksspiellokalen soll als Anführer einer Bande 5,7 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen haben. Mehrtägiger Finanzstrafprozess beginnt im Jänner 2025.

Den Erstangeklagten bezeichnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Nummer eins im illegalen Glücksspiel in Vorarlberg. Der Anklageschrift zufolge soll der Österreicher türkischer Abstammung mit mehreren Glücksspiellokalen allein zwischen 2016 und 2018 als Anführer einer Bande 5,7 Millionen Euro an Umsatzsteuer und Glücksspielabgaben hinterzogen haben.

Als Bandenmitglieder angeklagt sind auch die unbescholtene, 42-jährige, kroatische (Ex-) Frau des 49-Jährigen sowie zwei unbescholtene Rumänen im Alter von 54 und 66 Jahren, die als Geschäftsführer der Glücksspiellokale agiert haben sollen. Den vier Angeklagten wird bandenmäßige Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Für den Fall eines Schuldspruchs sieht das Finanzstrafgesetz dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Start am 21. Jänner. Der Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch beginnt am 21. Jänner 2025 im Schwurgerichtssaal. Mehrere Verhandlungstage wurden anberaumt. Die WKStA hat 29 Zeugen beantragt. Die angeklagten Hinterziehungsbeträge beruhen auf Schätzungen. Grundlage dafür war die Anzahl der sichergestellten illegalen Glücksspielautomaten. Zur Abwicklung seiner Glücksspielgeschäfte habe der mehrfach vorbestrafte Erstangeklagte zumeist Unternehmen mit Sitz in Großbritannien gegründet, in der Rechtsform einer Limited, meint die Anklagebehörde. Für die Gesellschaften habe er Strohmänner eingesetzt, vorwiegend Rumänen und Bosnier, ohne selbst offiziell in Erscheinung treten zu müssen.

Mit den hohen, unversteuerten Einnahmen aus dem illegalen Glücksspiel habe der 49-Jährige das Leben seiner Familie finanziert und sein mafiöses Glücksspielimperium weiter ausgebaut, heißt es in der Anklageschrift. Um dem illegalen Glücksspiel ungehindert nachgehen zu können, habe der Erstangeklagte einen Polizisten bestochen, der ihm Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz im Vorfeld verraten habe, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Dafür wurde der 49-Jährige in einem anderen Prozess am Landesgericht rechtskräftig zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, der Ex-Polizist zu einer Zusatzstrafe von acht bedingten Haftmonaten. Noch offene Anklagevorwürfe gegen den früheren Polizisten hat die WKStA zurückgezogen, sodass das Urteil gegen den 63-Jährigen rechtskräftig ist.

Quelle:

• Vorarlberg – Millionenprozess um Glücksspielabgaben, NEUE am Sonntag, 22.12.2024