Kleines Glücksspiel: Kein Verbot in Wien?

Es könnten bis zu 56 Spielsalons mit je 50 Geräten erlaubt werden.Eigentlich ist das Aus für Spielautomaten SPÖ-Parteilinie. Doch laut einem kolportierten Entwurf einer rot-grünen Arbeitsgruppe wird das kleine Glücksspiel nicht aus der Stadt verbannt.

[[image1]]Wie die APA berichtet, finden in Wien angeblich Gespräche zwischen Rot-Grün statt. Das Thema – „Kleines Glücksspiel“.

Das könnte in der Wiener SPÖ und bei den Grünen erneut für Gezänk sorgen. Nachdem sich im Mai der Landesparteitag der SPÖ Wien nach heftigen parteiinternen Debatten für das Verbot der Spielautomaten ausgesprochen hat, wurde eine rot-grüne Arbeitsgruppe zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle eingesetzt.

Nun liegt offenbar ein erster Entwurf vor. Von einer Verbannung von Automaten aus Wien kann darin nicht die Rede sein: Das Papier, das der APA vorliegt, sieht drei Lizenzen für Spielsalons mit je 50 Geräten vor, Automaten in Einzelaufstellung soll es keine mehr geben.

Am Montag sollte es angeblich ein Gespräch zwischen der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und den Grünen gegeben haben. Diese sind ausgesprochene Gegner des Automatenspiels. Aus dem Sima-Büro gab es auf Nachfrage weder eine Bestätigung für den Gesprächstermin noch für den angeblich ausgearbeiteten Entwurf. Es gebe laufend Gespräche zu diesem Thema, hieß es. Auch seitens der Grünen war keine Bestätigung zu bekommen.

Automaten bringen Häupl 55 Mio. Euro jährlich

Das Aus für Spielautomaten ist eigentlich SPÖ-Parteilinie, hat doch beim Landesparteitag Ende Mai ein entsprechender Antrag eine Mehrheit gefunden. Angezettelt wurde die Debatte von den Bezirksorganisationen Josefstadt („Sektion 8“) und Alsergrund.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war darüber nicht gerade erfreut, spülen doch die Automaten rund 55 Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse.

Sima selbst hatte sich bereits kurz nach dem Parteitag skeptisch zu einem Verbot gezeigt. Ein solches prolongiere lediglich die Ist-Situation, da bereits vergebene Lizenzen erst 2014 auslaufen würden, so ihre Argumentation. Ziel müsse es sein, vor allem die „Zweier-Kabäuschen“ – also Spielzellen mit zwei Automaten – wegzubekommen, sagte sie damals.

„Einzelne Automaten nicht vorgesehen“

Der nun kursierende Entwurf könnte erneut für parteiinterne Debatten sorgen. Aber auch den Wirten, die momentan einzelne Geräte betreiben, dürfte an dem neuen Plan so einiges nicht passen: Der Plan sieht nämlich nur noch Spielhallen mit 50 Automaten mit hohen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten vor.

„Eine Einzelaufstellung von Glücksspielautomaten ist nicht vorgesehen“, heißt es in den Erläuterungen. In den Hallen wiederum dürfen pro Spiel 10 Euro in den Automaten gesteckt werden, ausspucken darf das Gerät sogar bis zu 10.000 Euro. Spielerschützer finden das bedenklich. Sie kritisieren auch die aus ihrer Sicht zu hohe Anzahl von Automaten: Diese ist laut Entwurf auf ein Gerät pro 600 Einwohner beschränkt – macht bei 1,7 Millionen Wienern rund 56 Automatensalons mit je 50 Geräten. Insider: „Auf Große zugeschnitten“

Ein weiterer Kritikpunkt von Insidern: „Der Entwurf ist auf die Großen, wie zum Beispiel Novomatic, zugeschnitten.“ Eine Bewilligung können nur Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsrat erhalten, sie benötigen einen finanziellen Polster von 400.000 Euro Bewerber müssen nämlich „den Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8.000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten“ erbringen“, wie es heißt.

Kritik an „firstcome, firstserve“

Skepsis herrscht auch über folgende Passage: „Für den Fall, dass mehrere Bewilligungswerberinnen das zweckgebundene Nutzungs- oder Verfügungsrecht über den Standort nachweisen können, ist die Bewilligung jener Bewilligungswerberin zu erteilen, deren Bewilligungsansuchen früher bei der Behörde eingelangt ist.“

Dies heißt nichts anderes als „firstcome, firstserve“; größere Firmen, so Insider, hätten hier einen Vorteil, weil sie mehr Erfahrung mit diversen Verfahren hätten und daher imstande seien, sich schneller zu bewerben. Was außerdem gegen kleinere Betreiber spreche: Bewerber sollen laut Entwurf ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen werden, „dass die Zahl der in Wien betriebenen Glücksspielautomaten so rasch wie möglich auf die nach diesem Gesetz zulässige Höchstzahl abgesenkt werden kann. Je rascher diese Zahl mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann, desto besser ist das Teilkonzept zu bewerten“, heißt es in dem Papier.

Dazu sei nur jemand imstande, der jetzt schon viele Automaten betreibt, meinte ein Brancheninsider dazu. Die Stadt Wien will ja – entsprechend der Deckelung im Bundesgesetz – die Anzahl der Automaten auf rund 2.800 reduzieren, derzeit stehen weit mehr Geräte in der Bundeshauptstadt.

Neben diesem Entwurf kursiert angeblich noch ein zweiter, erfuhr die APA am Montag aus Branchenkreisen. Demnach sollen 1.000 Geräte in Einzelaufstellung erlaubt werden, und zweimal je 900 Geräte in Automatensalons. Dieser Plan sehe vor, dass nur um halb so viel Geld gespielt werden darf: In der Einzelaufstellung sollen die Einsätze 50 Cent betragen und die Gewinne 500 Euro, in Spielhallen sollen die Beträge auf fünf bzw. 5.000 Euro beschränkt werden.

Wie die Spieler-Info weiters in Erfahrung bringen konnte, scheint vor allem der Spielerschutz unter die Räder gekommen zu sein. Zwar muss das Warnsystem -von Information bis Sperre eines Spielers – eingehalten werden, sonst ist aber wenig zum Schutz vorgesehen.

Erst nach zwei Stunden ununterbrochenen Spiels muss der Automat eine fünfminütige Pause zum „Cool Down“ einlegen. Wenn wir jetzt dazu noch ins Kalkül führen, dass ein einzelnes Spiel minimal nur eine Sekunde benötigen muss, stimmt das höchst nachdenklich. Da hilft auch nicht, dass jedes Spiel einzeln ausgelöst werden muss und dass keine Jackpots ausgespielt werden dürfen.

… und anstatt dieses Vorhaben öffentlich zu diskutieren und sich auch der Kritik zu stellen, sind sowohl Rot als auch Grün schon einmal vorsichtshalber auf Tauchstation gegangen.

Sobald wir neue Informationen haben, werden wir diese Story fortsetzen und weiter berichten.