Das Glücksspielgesetz in der Zielgeraden

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen werden kann.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen werden kann.

Die Grünen haben zudem einen 18 Punkte umfassenden Katalog vorgelegt, um den derzeitigen Entwurf noch weiter zu verschärfen. So sollen u.a. die Dauer jedes einzelnen Spiels (eine Sekunde in Automatensalons, zwei Sekunden bei Einzelaufstellung) verlängert und der Maximaleinsatz gesenkt werden.

Die Sozialdemokraten wiederum wollen noch eine Bestimmung im Gesetz haben, wonach künftighin es nicht mehr möglich sein soll, nebeneinander gleich mehrere Spielkabinen mit jeweils zwei Automaten zu betreiben. Der Wunsch des so genannten Automatenverbandes, noch eine Verkleinerung des Gebietsschutzes (aufgrund der derzeitigen Gesetzesvorlage dürfte im Umkreis von 15 Kilometer einer Spielbank kein Automatensalon mit mehr als 15 Spielgeräten betrieben werden) zu erreichen, dürfte allerdings nicht in Erfüllung gehen. Dafür soll binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes der Kampf den illegalen Automaten, für die die Übergangsfrist sicher nicht zur Anwendung kommt, der entschlossene Kampf angesagt werden.

Bundeskanzler Faymann schließlich, der nach dem Ministerrat am 28. April die Frage stellte, ob denn eine eigene Konzession für Poker ohne Bankhalter notwendig sei, konnte sich in diesem Punkt noch zu keiner finalen Entscheidung durchringen. Er steht damit im Widerspruch zum Finanzministerium, das sehr wohl eine gesetzliche Regelung für das boomende Pokerspiel will, wobei als Kompromiss angeboten wird, keine Konzession für eine „Poker-Spielbank“ sondern nur für einen „Poker-Salon“ ins Gesetz zu schreiben.

Wie bei einigen anderen aktuellen Gesetzesvorhaben, so gibt es nun auch beim GSpG unterschiedliche Positionen der Regierungsparteien. Trotzdem nehmen politische Beobachter an, dass es bis zur Nationalratssitzung Mitte Juni zu einer Einigung kommen dürfte, zumal es weit wichtigere Gesetzesvorhaben als jene für das Glücksspiel gibt und die Bundesländer, auch wegen der Auswirkungen des GSpG auf den Finanzausgleich, Druck machen.

FPÖ und BZÖ haben übrigens bereits signalisiert, dass das Glücksspielgesetz ihre Zustimmung finden wird.