Casino-Stadtpaket – Novomatic zieht VfGH-Beschwerde zurück

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat seine eingebrachte Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen der Vergabe der Casinolizenzen in sechs österreichischen Städten zurückgezogen, berichtet „Die Presse“ vorab in ihrer Freitagausgabe.

Novomatic hatte sich erfolglos für das sogenannte Stadtpaket erworben, den Zuschlag hat das Finanzministerium der bisherigen Monopolistin Casinos Austria erteilt. Novomatic hatte die Vergabe im Paket für rechtswidrig gehalten.

Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem jüngsten Erkenntnis ausgesprochen, dass dem Finanzministerium bei der Konzessionsvergabe ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Daher haben wir von einer Fortsetzung des Verfahrens Abstand genommen.“