EU: Online-Glücksspiel-Rechtsprechung ist „reinstes Chaos“

Speziell zu Online-Gaming ist die Rechtsprechung in der EU alles andere als konsistent. In Österreich zum Beispiel sind Sportwetten erlaubt. Casinospiele im Netz sind an die Lotteriekonzession gekoppelt, was bedeutet, dass theoretisch nur auf der Lotterien-Plattform win2day.at gezockt werden darf. In Deutschland fallen Sportwetten unter das staatliche Glücksspielmonopol, das wiederum auf dem Prüfstand des EuGH steht.

Einzig das Bundesland Schleswig-Holstein war vom strittigen Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und hat bereits Lizenzen an private Anbieter, darunter die österreichischen Firmen bwin.party, bet-at-home und Novomatic, vergeben. Auch in den anderen Bundesländern sollen Konzessionen kommen, allerdings wird die Anzahl wahrscheinlich auf 20 begrenzt. Es gibt aber mehr als 100 Interessenten, einige von ihnen wurden eingeladen, den Behörden ihre Pläne vorzulegen. „Es ist das reinste Chaos“, meint dazu Maarten Haijer, Generalsekretär der Lobbyingorganisation European Gaming and Betting Association (EGBA), in der auch bwin.party und bet-at-home Mitglied sind.

Die privaten Internet-Wettanbieter pochen seit langem auf eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels: Jeder, der sich qualifiziert, solle eine Lizenz erhalten. Dies sollte freilich mit strengen Auflagen zu Spielerschutz und Geldwäsche verbunden werden, gleichzeitig sollte unseriösen Plattformen der Kampf angesagt werden.

Der schon jetzt milliardenschwere Online-Glücksspielmarkt legt nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich um 15 Prozent zu. EU-Bürger verspielen ihr Geld vielfach aber bei eigentlich illegalen Plattformen.

Fokus auf Betrugs- und Geldwäscheprävention sowie Spielerschutz

Dieses Problem hat auch die EU-Kommission erkannt und im Oktober 2012 einen sogenannten Aktionsplan zum Online-Gaming vorgelegt, der Fokus liegt auf Betrugs- und Geldwäscheprävention sowie Spielerschutz. Eine EU-weites Gesetz ist aber nicht vorgesehen.

Dafür will die Kommission bis Jahresende 2013 Empfehlungen zu Werbung und Verbraucherschutz abgeben, wie es zur APA hieß. Außerdem wurde im Dezember 2012 eine Expertengruppe eingesetzt.

Branchenvertreter Haijer hätte zwar am liebsten eine EU-weite rechtliche Regelung, wertet den Aktionsplan jedoch als großen Schritt, immerhin seit fünf Jahre lang nichts geschehen.

Gleichzeitig mit dem Aktionsplan hatte die EU-Kommission im Oktober auch einige Staaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren laufen oder die anderwärtig mit dem EU-Recht in Konflikt waren, schriftlich aufgefordert klarzustellen, wie es um die Glücksspielgesetzgebung und deren Kompatibilität mit EU-Recht steht. Auch Österreich hatte einen solchen Brief erhalten, hieß es in Kommissionskreisen. Mittlerweile haben alle Staaten geantwortet, jetzt prüft die Kommission. In ein paar Monaten soll über allfällige weitere Maßnahmen entschieden werden.

Mit dem Thema Glücksspiel hat sich auch das EU-Parlament befasst. Ob des rasanten Wachstums des Sektors werde man mittelfristig nicht um eine EU-weite gesetzliche Regelung herumkommen, so der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zur APA.

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Quelle: www.eu-infothek.com

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