Steiermark – KPÖ zu illegalen Spielautomaten: „Abschalten statt legalisieren!“

Die nach dem alten Glücksspiel-Gesetz betriebenen Geräte dürften in der Steiermark nach dem 31.12.2015 nicht mehr betrieben werden. Ein Vorstoß der Bundesregierung stellt dies nun in Frage: Gegen illegale Automaten sollen künftig nicht mehr die Gerichte vorgehen können, sondern nur noch die Verwaltungsbehörden. Diese haben aber schon in der Vergangenheit weder die Ressourcen gehabt noch einen wahrnehmbaren Willen gezeigt, dem illegalen Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben.

In keinem anderen Bundesland gibt es eine so hohe Dichte an Glücksspielautomaten wie in der Steiermark. Offiziell sind es an die 3.200 Geräte, und mit der von LH Voves und LHStv. Schützenhöfer ausgepackelten Vergabe von Lizenzen an die Glücksspielindustrie sollen noch 1000 dazukommen. Das ist die höchste zulässige Zahl.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Mit dieser äußerst bedenklichen Maßnahme wird das Strafrecht ausgehebelt und dem illegalen Glücksspiel Tür und Tor geöffnet. Die Gewinne sind vielerorts so hoch, dass die Betreiber illegaler Automaten in Kauf nehmen würden, hin und wieder Strafe zu zahlen.“

In der Steiermark sind nach offiziellen Angaben des Landes 60.-80.000 Menschen direkt oder indirekt von der Spielsucht betroffen. Anstatt der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben, schöpft die Landesregierung ihren gesetzlichen Spielraum voll aus, um die größtmögliche Zahl von Spielautomaten ins Land zu holen. Mit der nun betriebenen Entkriminalisierung illegaler Automaten wird die Steiermark einen Mix aus legalem und illegalem Glücksspiel bekommen.

Klimt-Weithaler: „Das Argument von Voves und Schützenhöfer, das Land müsse legale Automaten zulassen, um das illegale Glücksspiel zu verhindern, wird dadurch vollkommen unglaubwürdig. Es gibt nur einen einzigen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kleinen Glücksspiel: den Ausstieg. Wien hat ihn bereits vollzogen, Kärnten hat ihn angekündigt. Das Automatenspiel ist eine letztklassige Geschäftemacherei mit dem Unglück der Betroffenen und gehört endlich abgestellt.“

Anmerkung der Redaktion:

SOLLTE (was in den Sternen steht) in der Steiermark das neue Glückspiel-Gesetz zur Anwendung kommen, dann werden es NICHT PLUS 1.000 Geräte, sondern „NUR“ 1.000 Geräte insgesamt sein.

Alle anderen müssen eliminiert werden, spätestens per 31.12.2015 (weshalb ausgerechnet und NUR die Stmk ein Jahr MEHR Übergangsfrist hat, weiß niemand außer einigen Eingeweihten.)

Natürlich würden die NEUEN Geräte erst in Betrieb genommen, wenn die „alten“ entfernt sind. Somit wäre das eine REDUKTION um ca. 3.000 Geräte.

Das Problem mit den Pickerln und den illegalen Geräten  in der Steiermark wurde schon mehrmals dargestellt. Noch immer verweigert die zuständige Stelle in der Landesregierung die Herausgabe der Liste der legalen Geldspiel-Automaten-Konzessionen.

Damit könnten die illegal aufgestellten Geräte (schätzungsweise ca. 1.500-2.000 in der Stmk.) beschlagnahmt werden.
Ohne Liste gibt es leider KEINE Kontrolle … das ist offensichtlich von mehreren Seiten so gewünscht.

Dass ein totales Verbot von Geldspielgeräten nur illegale Aufsteller fördert, weiß man in den sogenannten „Verbots-Ländern“ Vorarlberg, Salzburg und Tirol seit dreißig Jahren …

Dort stehen noch immer jede Menge illegaler Geldspielgeräte.
Nur reduziertes und kontrolliertes Angebot unter straffen Einschränkungen bewirkt echten Spieler-Schutz und lässt den illegalen Betreibern keine Chance.