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SPÖ, ÖVP und FPÖ haben im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags beschlossen, das neue Glücksspielgesetz noch vor dem Sommer dem Landtag vorzulegen. Nicht alle Parteien in der Steiermark sind mit dieser neuen Glücksspiel-Regelung einverstanden.
Die KPÖ bleibt bei ihrer Haltung: Das „Kleine Glücksspiel“ richtet großen Schaden an, die positiven Ansätze zum Spielerschutz im neuen Gesetz werden durch die extrem hohen Einsätze zunichte gemacht, die künftig legal möglich sein werden. (Presseaussendung der KP Steiermark)
Ein neues „Steiermärkisches Glückspielautomaten- und Spielapparategesetz“ ist einerseits auf Grund der Glücksspielgesetznovelle 2010 und andererseits der Übergangsbestimmungen im Stmk. Veranstaltungsgesetz 2012 erforderlich.
Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt die Bestimmungen der Glücksspielgesetznovelle 2010 und eine Neuordnung des Glücksspielwesens im Bereich der Glücksspielautomaten vorsieht, um.
Ziel des Gesetzes ist es, aus der Sicht des Spieler- und Jugendlichenschutzes in der Steiermark strenge, gerechtfertigte Rahmenbedingungen für die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten zu schaffen, die Anzahl der landesrechtlichen Glücksspielautomaten zu reduzieren, Einzelaufstellungen nicht mehr zu ermöglichen und daraus resultierend die Aufstellung und den Betrieb auf Automatensalons zu begrenzen.
Ziel dieses Gesetzes ist es ebenfalls, die Regelungen über Spielapparate zu vereinfachen und auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.
