Wien: für den Spielerschutz wurde die schlechteste aller Entscheidungen getroffen

Wenn Politikern außer einem phantasielosen Verbot nichts einfällt, müssen die Gerichte angerufen werden.

Tatkräftige, moderne Politiker haben erkannt, dass ein Verbot oft die schädlichste Form einer Entscheidung ist: Die Landeschefs von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und dem Burgenland zählen mit Sicherheit zu den anerkanntesten und weitblickendsten Politikern Österreichs. Sie alle haben nach langer Prüfung das strenge neue Glücksspielgesetz mit massivem Spielerschutz als die am besten geeignete Lösung zugunsten der Bürger erkannt und entsprechend entschieden.

Die Resultate z.B. in Niederösterreich geben diesen weitblickenden Politikern recht: Stark reduzierte Anzahl der Glücksspielautomaten mit exakter Zugangskontrolle usw. verdrängen das illegale Automatenglücksspiel. Die legalen Anbieter können nicht nur durch Verwaltungsstrafanzeigen, sondern auch durch massive UWG-Klagen gegen illegale Betreiber vorgehen.

Die Spieler sind durch das neue, europaweit vorbildliche Glücksspielgesetz weitgehendst vor Gefährdung durch Spielsucht geschützt.

Die PRAXIS in jenen Bundesländern, welche „zum Schutze der CASAG-Casinos“ auf die Einführung des modernen Glücksspielgesetzes verzichten – Salzburg, Tirol und Vorarlberg – können auf Spieler-Info.at ihr eigenes Versagen im Kampf gegen illegales Glücksspiel genau dokumentiert nachlesen: Hunderte illegale Geldspielgeräte sind in diesen „Verbotsländern“ völlig ungestört und unkontrolliert in Betrieb, am Fiskus vorbei, und zeigen den Behörden die lange Nase.

Der durch dieses „Totalverbot“ angerichtete Schaden in den „Verbotsbundesländern“ geht bei den Konsumenten, weil diese „ausgenommen“ und betrogen werden,  in die Hunderte Millionen Euro – berücksichtigt man die jahrzehntelange, ungestörte Laufzeit dieser  illegalen Glücksspielangebote.

Der Schaden, welchen der Fiskus in diesen Jahrzehnten der ungestörten Verbreitung des  illegalen Glücksspieles erlitten hat, beträgt mit Sicherheit mehrere hunderte Millionen Euro.

Obwohl diese für JEDEN Bürger nachvollziehbaren Fakten bekannt und belegt sind, gibt es leider Politiker, welche kurzsichtige und langfristig extrem schädliche Entscheidungen mit oberflächlichen  Pseudoargumenten so lange einfordern, bis aus wahltaktischen Gründen auch „vernünftige“ Politiker diesem schädlichen Bestreben nachgeben.

Genau das ist nun in Wien passiert

Branchenkenner prophezeien für Wien ab 1.1.2015  ähnliche Zustände wie sie aktuell und seit Jahrzehnten in Salzburg, in Tirol und in Vorarlberg  herrschen und bis vor kurzem auch in Oberösterreich verbreitet waren: in Wien werden bald  wieder Zustände wie VOR dem Gesetz über das „Kleine Glücksspiel, also vor 1980, herrschen:  etwa 10.000 illegale Geldspielgeräte schaffen genau das, was manche Politiker fälschlicherweise zu verhindern vorgeben: massive  Spielsucht mit den bekannten negativen Auswirkungen, hervorgerufen durch  unkontrolliertes Automatenangebot in Wien.

Gewiss, auch  die LEGALEN Betreiber von Geldspielgeräten dürfen nicht mit Mitleid rechnen. Völlig unverständlich ist es jedoch, den LEGALEN Markt zu zerstören, damit der illegale Markt aufblühen kann!

Richtigerweise müsste der ILLEGALE Glücksspielmarkt noch massiver bekämpft werden, was leider in den Verbotsländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg deutlich zu wenig erfolgreich umgesetzt wird.
Und genau dieses Problem holen die Wiener in die Stadt (in das Land Wien).

Somit bleibt für die LEGALEN Anbieter nur der Rechtsweg. Wenn nicht ALLE auch Spieler-Info.at vorliegenden juristischen Expertisen irren, werden jene legalen Glücksspielanbieter, welche aufrechte Konzessionen über den 1.1.2015 hinaus vorliegen haben, bald RECHT erhalten.

Selbstverständlich dauern derartige gerichtliche Klärungen bis zu 18 Monate oder länger, am Ende steht sehr wahrscheinlich eine Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als hundert Millionen  Euro.
Hinzu kommt der Schaden, welchen die Bürger erleiden, durch unkontrolliertes Glücksspielangebot, und weiter hinzu kommen der fiskalische Ausfall und der Aufbau einer mafiösen Parallelstruktur.

WER wird das zuletzt WIRKLICH verantworten?

„Gut“ liegt sehr nahe bei „Ungut“: eine unlogische, praxisferne und falsche Strategie verursacht nachhaltige große Probleme!

Der „gute“ Gedanke, Bürger vor Spielsucht und einem unkontrollierbaren Spielangebot zu schützen, wird  selbstverständlich auch von Spieler-Info.at seit Jahren massiv unterstützt. Unkontrollierte Spielangebote ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Jugendschutz darf es NICHT geben!

Die legistischen Fehler  im alten österreichischen Glücksspielgesetz wurden im Jahre 2010 durch eine umfangreiche, lang diskutierte Novellierung gänzlich behoben. Mehr noch, diese Novellierung war für das Glücksspiel ein wahrhaft „großer Wurf“ und ist heute Vorbild für vorsichtigen Umgang mit dem Glücksspiel in der ganzen Welt.

Das stark eingeschränkte Automatenspielangebot mit Anbindung an das Bundesrechenzentrum und massiven Zugangskontrollen sowie Jugendschutz hat alle Auswüchse nachhaltig eliminiert.
Umso unverständlicher ist die Missachtung dieser Novellierung durch einige Politiker, welche diesen hohen Nutzen der neuen Regelungen  gar nicht akzeptieren oder diskutieren, sondern mit einem fantasielosen, alle negativen Schleusen öffnenden Verbot agieren.

Wir alle kennen die Berichte  von den „finanziell ruinierten Spielern“ und der mit dem Glücksspiel zusammenhängenden Folgekriminalität.

Sicher, diese gibt es. Deshalb gleich ein Totalverbot auszurufen käme einer Forderung nach dem Verbot von Autos gleich, nur weil Jahr für Jahr tausende Personen in Unfälle verwickelt sind, es viele Tote gibt und die Folgekosten gravierend sind.

Verbote sind die dümmste aller Möglichkeiten. Besonders beim hoch technisierten Glücksspiel ist das Ausweichen in unkontrollierte Angebote besonders leicht und für jedermann nachvollziehbar. Gerade aus diesen Überlegungen sind kluge Regelungen gefragt – diese wurden auch von der Bundesregierung und dem Parlament umgesetzt.

Der „Schönheitsfehler“ dieser letzten Novellierung ist einer vifen Lobby-Arbeit des Glücksspiel-Monopolisten zu verdanken: Das Bundesgesetz über das Glücksspiel überlässt es den Ländern, dieses moderne Gesetz zu übernehmen – oder NICHT zu übernehmen.

Damit wollte man einige Casino-Standorte der CASAG-Lotterien-Gruppe vor Konkurrenz schützen, in der (in der Praxis eingetretenen) Annahme, dass einige Landesregierungen dem CASAG-Wunsch der Abkapselung von Mitbewerbern entsprechen.

So geschehen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg – mit verheerenden Folgen für den Spielerschutz. GENAU in diesen Bundesländern wuchert das  flächendeckende illegale Automatenglücksspiel – seit Jahrzehnten (!) bis HEUTE!

Nun kommt auch das „UNGUTE“: Es wäre nicht Österreich, würde eine europakonforme Gesetzgebung mit europaweiter Ausschreibung von Konzessionen nicht sofort die „Platzhalter“ auf den Plan rufen.
So weit, so gut.
UNGUT sind aber die Methoden, welche angewandt wurden und werden.

Spieler-Info.at enthüllte die „DIRTY CAMPAIGN“ eines der großen Glücksspielanbieter

Unter diesem Licht ist leider auch das generelle Verbot von Glücksspielautomaten (ausgenommen in Casinos und für die CASAG-Lotterien-Gruppe mit tausenden VLT-Glücksspielautomaten) zu sehen: Nur der naive Bürger meint, dass das Verbot „zufällig“ entstanden ist.

Seit der Spieler-Info.at vorliegenden Dokumentation über die „dirty campaign“, welche im Jahre 2009 entstand, zieht sich deren böser Geist wie eine Anweisung zum Handeln durch Österreichs  Politik, Gerichte und Medien. So ziemlich alles, was in diesem schmutzigen Papier dargestellt wurde, ist eingetreten, wurde also umgesetzt.

Auch das „Generalverbot“ in Wien, auch die einseitige Darstellung der „Gefahr“ von Geldspielautomaten EINES Konzernes, auch die Vorwürfe, nicht gesetzeskonforme Geräte einzusetzen, auch die Erstellung von Homepages, welche sich ausschließlich gegen EINEN Konzern richten, sogar ein „dirty book“ wurde kurz (bis zu dessen Beschlagnahme) in den Verkehr gebracht.

Sieht man sich die handelnden, ferngesteuerten Protagonisten dieser Aktion an, so fällt auf: Fast jeder ist mittellos, lebt aber seit Jahren ausgezeichnet mit großem PKW und schöner Wohnung.
Sie leisten sich aufwendige Prozesse, stellen teure Drucksachen her und schaffen es sogar, Anwälte zu finden, die jahrelang offensichtlich OHNE Bezahlung arbeiten.

So scheint es zumindest nach außen … in Wahrheit werden diese Herrschaften massiv finanziert – wobei wir wieder beim vorliegenden Konzept der „dirty campaign“ des Glücksspielkonzerns sind.

Zum Glück hat sich weder die Republik Österreich noch sein Parlament von diesen Machenschaften beeinflussen lassen.

WIEN  ist anders

Im Lichte dieser unfairen Behandlung eines  österreichischen, international in der Weltspitze der Branche agierenden Konzerns, ist dessen Festhalten am Standort Österreich bewundernswert. Liest man immer wieder  von „steuerflüchtigen“ Groß-Unternehmen, bringt der Konzern für seine weltweiten Aktivitäten hohe Steuerleistungen in Österreich, von tausenden Familien, welche durch Mitarbeit im Konzern leben, gar nicht zu reden. Eine Verlegung der Konzernzentrale z.B. nach Holland oder England wäre für den Konzern ein „Klacks“ mit massiven Folgen für  sehr viele Mitarbeiter und den Steuerzahler.

Der „Sieg“ der geheimen Lobby-Strategen wird kein langes Leben haben. Die Gerichte werden entscheiden – und der MARKT wird sich wehren und Kurzsichtige belehren!