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In einer Anfrage der italienischen EU-Abgeordneten Mara Bizzotto zum Thema „Bekämpfung der Spielsucht in Europa“ wird das Automatenverbot in Wien zum Anlass genommen, nach einer EU-weit einheitlichen Glücksspielgesetzgebung zu fragen.
„Die Regierung des Landes Wien hat ein Gesetz verabschiedet, das Spielautomaten in seinem Hoheitsgebiet ab Jänner 2015 verbietet. Statt sich auf den Ertrag aus diesem Sektor – in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro pro Jahr für Wien, zusätzlich zu den Mehrwertsteuereinnahmen auf Erlöse, hat sich die Regierung entschieden, stattdessen den Kampf gegen Spielsucht zu priorisieren“ – so Mara Bizzotto in ihrer Anfrage, die mit 2 Fragen an EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, endet.
1. Werden die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten harmonisiert, um die Verbreitung und Verwendung von Spielautomaten in der EU zu regeln?
2. Planen Sie eine Sensibilisierungskampagne, um auf die Risiken des Glücksspiels und potenzielle Sucht aufmerksam zu machen?
Eher enttäuschend die Antwort von Kommissarin Bieńkowska im Namen der Kommission
Die Kommission plant weder sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften über Glücksspiele noch eine bestimmte Kampagne zur Sensibilisierung in Bezug auf Glücksspiele.
Eine Entschließung des Parlaments im Jahr 2011 über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt wies auf die die Möglichkeit einer EU-Harmonisierung und eine einheitliche Regelung des Glücksspielsektors hin.
In Ermangelung einer Harmonisierung auf EU-Ebene ist es die Verantwortung und Zuständigkeit der nationalen Behörden, die Vorschriften über Spielautomaten und deren Bewilligung zu erteilen.
Dennoch ist die Kommission zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verpflichtet.
Im Jahr 2012 gab die Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Rahmen für Online-Glücksspiele“ heraus, in der sie unter anderem Initiativen zum Schutz der Verbraucher anregte. Dementsprechend ist eine Empfehlung der Kommission im Juli 2014 angenommen worden, eine Reihe von Grundsätzen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, mit dem Ziel, Verbraucher, Spieler und Minderjährige vor Online-Glücksspiel zu schützen.
