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Der „Standard“ schreibt, dass sich das Ministerium laut Rechnungshofbericht externe Berater rund 870.000 Euro kosten ließ – und Beiratsmitglieder hatten keine Expertise im Glücksspielbereich. Hier finden Sie den gesamten Bericht des Rechnungshofes.
Der Rechnungshof zerreißt die zwischen 2011 und 2014 erfolgte Vergabe der Glücksspiellizenzen durch das Finanzministerium in der Luft. Die Entscheidungsfindung war intransparent und sachlich nicht nachvollziehbar. Dass das Ministerium dafür einen externen Berater beauftragt und diesem 870.000 Euro gezahlt hat, war aus Sicht der Prüfer überflüssig, ebenso ein Steuerzuckerl für die Casinos Austria.
Für Branchenkenner dürfte die Kritik des Rechnungshofs nicht überraschend kommen, beschäftigt doch die Vergabe der Casinolizenzen sowie der Lotteriekonzession seit Jahren die Gerichte. Die drei neu geschaffenen Lizenzen für Spielbanken in Wien und Niederösterreich wurden im Juli 2015 vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen Mängeln im Vergabeverfahren wieder aufgehoben. Zum Zug gekommen waren der Novomatic-Konzern sowie ein deutsch-schweizerisches Konsortium. Nach wie vor gibt es die Spielbanken – und damit Steuereinnahmen – nicht, der intendierte Konzessionsbeginn war Mitte 2015…
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