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Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom 15. Februar 2013 in drei Verfahren entschieden und die Klagen abgewiesen.

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SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier

133 Millionen Euro Abgabennachforderungen durch illegales Glücksspiel

In seiner Pressekonferenz in Salzburg lobt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei. „Wie notwendig die Reform des Glücksspielgesetzes war und wie wichtig gezielte Kontrollen der Abgabenbehörden österreichweit sind, lässt sich an der Erfolgsbilanz der Finanzpolizei erkennen. 133 Millionen Euro Steuernachforderungen mit Stichtag 30.06.2012. Das ist eine gewaltige Summe“, …

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