Tag Archives: Gesetz

ExGlücksspielstaatssekretär Lopatka wird für Existenzvernichtung von Wirtschaftskammermitgliedern von der Kammer auch noch dafür belohnt!

Fun-Wechselautomaten verstoßen gegen § 3 des Glücksspielgesetzes, ihre Beschlagnahme ist rechtens.

Das illegale Glücksspiel in Tirol wuchert weiter. Offenbar versuchen manche in der Szene derzeit herauszuholen was geht, weil sie befürchten dass das nicht mehr lange gehen wird.

In der Entscheidung Zeturf vom 30.06.2011 (Rs. C-212/08) hat der EuGH erneut die Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols bestätigt und damit seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgesetzt.

Dem Land Steiermark steht es nach der jetzigen Gesetzeslage frei, auf die Vergabe von Lizenzen für die Betreiber von Glücksspielautomaten zu verzichten.

Sozialistische Jugend bringt beim steirischen Landesparteitag Antrag auf Abschaffung des kleinen Glücksspiels ein – Unterstützug von Abgeordneten Lercher

Montag am frühen Abend waren sich die Regierungsparteien (trotz des „Sperrfeuers“ seitens der Grünen) einig: Das Glücksspielgesetz wird am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Österreich bekommt damit nicht nur ein modernes Glücksspielgesetz sondern es wird nun auch den illegalen Betreibern von Spielautomaten (endlich) der entschlossene Kampf angesagt. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat …

„Würde Ist-Situation prolongieren“ – Rot-Grüne Arbeitsgruppe wird morgen im Landtag beschlossen

Die Stadt Wien lukriert jährlich 55 Millionen aus Spieleinnahmen – Bezirksgruppen fordern beim SP-Landesparteitag die Abschaffung des kleinen Glücksspiels

Seit das neue Glücksspielgesetz in Kraft ist, wurden von der Finanz bereits hunderte Automaten beschlagnahmt – zu Unrecht, findet so mancher Betreiber

Gigantische 70 Milliarden werden heuer legal in Wettcafés, Wettbüros und im Internet umgesetzt

Das von vielen bereits seit einiger Zeit als mit dem europäischen Unionsrecht unver-einbar bezeichnete Glücksspielmonopol hat einen langen Atem. Weder ein österreichisches Höchstgericht, noch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg kippten – trotz gegenteiliger Behauptungen – bisher das Monopol. Die aus der Glücksspielbranche entlehnte Wendung rien ne va plus für das …

[[image1]]Bludenz (OTS/VLK) – Polizei und Finanz haben bei neuerlichen Kontrollen in der abgelaufenen Woche in zwei Lokalen in Bludenz insgesamt sieben Glücksspielgeräte beschlagnahmt und versiegelt. „Diese Schwerpunktaktionen gegen das illegale Glücksspiel werden weiterhin fortgesetzt“, betont Landesrat Erich Schwärzler. Lesen Sie mehr…

Online-Gewinnspiele verzeichnen in Europa ein schnelles Wachstum. Mittlerweile gibt es fast 15.000 einschlägige Websites, die Jahreseinnahmen erreichten im Jahr 2008 über 6 Mrd. EUR und der Umfang dieses Markts soll sich bis 2013 sogar noch verdoppeln. Die nationalen Rechtsrahmen variieren innerhalb der EU stark und sehen für Zulassung, verbundene Online-Dienste, …

Das Glücksspielrecht ist dieser Tage ein Thema, das Medien und Juristen ausreichend Gesprächsstoff bietet. Auch der Österreichische Juristenverband veranstaltete jüngst einen Clubabend, bei dem Herr RA Prof. Dr. Fritz Wennig zum Thema „Glücksspielrecht“ referierte. Spieler-Info.at verfügt über eine Mitschrift der wichtigsten Punkte des Vortrags von Herrn RA Prof. Dr. Wennig, …